6. Juni 2016

Die notwendige Mitte. Eine Überlegung zur jüngsten Gegenwart

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Dass die Mitte, mesotes, den Charakter der einzelnen Person  erst austariert und vor brutalen Ausschlägen nach der einen  oder anderen Seite bewahrt, ist die auf Aristoteles zurückgehende Grundlehre der antiken Ethik. Auch im Staat braucht es jene Mitte. Hegel sprach von der „vermittelnden Mitte“, die falsche Unmittelbarkeit korrigiere. Hegels Aussage ist nur, auf den Begriff, im Dämmerungsflug der Eule der Minerva,  gebracht, was in der praktischen Staatsphilosophie der Römer der „Consensus omnium bonorum“ war, der qualifizierte Konsens.

Wie alles verliert auch der Konsens seine Konturen und seine Notwendigkeit, wenn der öffentliche Raum keine präzisen Positionen aufkommen lässt. Wenn alles Mitte wird, ist nichts Mitte, oder die Ränder fransen aus und werden aggressiv. In Zeiten Großer Koalitionen ist diese Tendenz besonders gegeben. Sie sollten deshalb die begrenzte Ausnahme sein, nicht aber die  Regel werden. Die österreichische Lektion ist hier zu bedenken.

Die letzten Monate zeitigten einen Überdruck, der eine neue rechte Opposition, nicht einmal außerparlamentarisch, hervorgebracht hat: Dass es auch einer profilieren Rechten und einer profilierten Linken bedarf, damit überhaupt eine Mitte sein kann, ist im Grunde eine Trivialität, die sich Jahrzehnte lang vor allem in den romanischen Ländern bewährte. Angesichts der deutschen Geschichte  kann an jener konservativen, neutralen Rechten, freilich keinesfalls ein Extremismus geduldet werden: ein faschistischer oder NS-Anklang, welcher Art auch immer.

Politische Geometrie lebt auch aus der „gegenstrebigen Fügung“, so dass, wenn ein qualifizierter Anspruch auf Konsens gewahrt bleiben soll,  der Consensus omnium auch in die eigene Position eingehen und antizipiert werden muss. Dies ist keineswegs schon Political Correctness, keineswegs Selbstamputation der Starken Thesen, keineswegs jene, leider im Politikbetrieb zunehmende programmatische Konturlosigkeit. Es ist die performative Grundlehre gelebter Demokratien. Bundespräsident Gauck hat dazu manches Kluge gesagt.  

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Ich sehe in dem bunten Sammelsurium der neuen Partei AfD und auch der PEGIDA-Bewegung zahlreiche Tendenzen, die dieser Mitte-Suche von Grund auf widersprechen. Neurechte Theoretiker orientieren sich eher an stahlharten Antiparolen aus dem Bürgerkrieg der Ideologien als an dem großen Konsens des vielstimmigen Traditionsbestandes, der mitunter beschworen wird. Dies Erbe ist nicht einfach bunt wie ein Kindergeburtstag, nicht einfach Multikulti, wie  die Phantasien linker Straßenfeste – sondern es ist Concordia discors, Zwiesprache und Überschneidung von West und Ost: Judentum, Christlichem Glauben, dem Islam in seinen großen und schönen Formen. Kein Leben reicht aus, dies zu studieren. Interkulturalität führt auf allen Ebenen in ein tieferes Verständnis.  Die globale Welt hat jenseits der Destruktions- und Dekonstruktionsrhetorik die Chance, diese Wurzeln anzueignen und Formen und Möglichkeiten zu finden, wie sie in das kulturelle Gedächtnis einer intelligenten Menschheit im 21. Jahrhundert eingespeist werden können. Ein großes Thema – zumal wenn man es auf Lebensrealitäten  herunterbrechen will. Doch versagen wird an den Erfordernissen der Gegenwart, wer entweder in geschlossene Gesellschaften zurückwill oder in der naiven Buntheitsrhetorik steckenbleibt.

Wenn indes „der Islam“ insgesamt  von der AfD als „totalitäre Ideologie“ verunglimpft wird, so ist dies eine unhaltbare Aussage. Der Undifferenziertheit von Multikulti antwortet nun eine neu-rechte Dumpfheit. Der Sprach- und Konzeptionslosigkeit, der Furcht vor Kontur, Ambivalenz, Differenziertheit und Entschiedenheit in der öffentlichen Debatte antwortet die Rhetorik des „Man wird doch wohl sagen dürfens“. Eine wenig schöne Perspektive.

 Dem  muss man mit Entschiedenheit widersprechen.  Gerade wenn man nicht dem Mainstream verpflichtet ist,  wenn man auf klare Analyse und entschiedenes Handeln drängt, kann es nicht sein, dass Ressentiment, Geist der Rache und Versuche, die Uhren zurückzudrehen, wieder an Resonanz finden.

Die Paradigmata der intellektuellen Neurechten, die sich seit einigen Jahren vermehrt artikuliert, liegen nicht auf den Wegen des klassischen Denkens: von Platon und Aristoteles, über Hegel und Humboldt bis zu Heidegger und Guardini. Sie liegen nicht auf der Wegbahn der großen Kunst und Literatur,  die in tiefer Weise deutsch ist, weil sie europäisch ist. Auch Religion ist eher Versatzstück und Funktion, in der Werthierarchie meist deutlich unterhalb der Nation angesiedelt. Die Akzente liegen in verabsolutierten nationalen Imperativen, in der Isolierung des Schmitt’schen Freund-Feind-Denkens. Dies ist Kratik, hervorgegangen aus den letalen Zuckungen der Weimarer Republik und staatsrechtlicher böser Blick, der sich nun einmal 1933 zutiefst zumal in seiner rasseantisemitischen Form desavouierte. Das Spiel mit dem Feuer wird leicht auch zum Spiel mit Verachtung, Dehumanisierung und Revanche.

Gerade wenn man für unbegrenzte Freiheit im Rahmen einer guten, keineswegs immer ideal aktuierten Verfassung eintritt, wird man solchen Stimmen keinen Ort auf der Agenda geben wollen.

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Man hat es in dem neuen Rayon oft mit von Konflikt, Polemik, Verschwörungstheorien Besessenen zu tun, mit Aktionisten, die ständig dekretieren, dass man nicht mehr länger analysieren solle, sondern „handeln“ müsse. Besser sie handeln nicht! Innerweltliche Eschatologien und Apokalypsen werden beschworen, Enthüllungen gesetzt. Eine gefährliche Mélange. Courage, etwas zu sagen, ist der Maßstab, nicht Besonnenheit!  Was manche Entwicklungen zum kalkulierten Tabubruch antizipieren lassen, lässt erschauern, auch wenn man die medialen Hysterisierungsstrategien mit in Rechnung stellt.

Dass antiisraelische und antijüdische Ressentiments heute mancherorts nur unter einem dünnen Oberflächenfirniss lauern, ist erschreckend. Gerade wenn man sich, wie der Verfasser, immer wieder deutlich für einen aufgeklärten, liberalen Konservatismus ausgesprochen hat, gegen Political Correctnesses und den Mehltau einer nicht mehr begründungsfähigen leerlaufenden faden Konsensualität muss es darum gehen, „nicht verwechselt“ zu werden (Nietzsche). Ich sehe mich durch die neu aufbrechenden Revanchestimmen in keiner Weise bestätigt, ich begrüße sie in keiner Weise. Ich muss vielmehr einsehen, bei zeitweisen Kooperationen den scharfen Trennungsstrich nicht immer peinlich genug beachtet zu haben. Verfassungsfreundschaft (D. Sternberger) muss auch den Konflikt noch tragen. Deutliche Kritik an politischen Fehlstellungen, an Deformationen der öffentlichen Debatte, Einbuchtungen der Rechtsstaatlichkeit, auch in der hochkomplexen und kataklysmusartigen Migrationspolitik, ist erforderlich. Eine Sprache, die ohne Hass und fehlgeleitete Energien die Sache trifft, ist Voraussetzung eines verantworteten Analysierens und Handelns. Dieses kann  aber niemals hinter Rechtstaatlichkeit und Demokratie, aber auch nicht hinter die „troubled partnerships“, die transatlantische Partnerschaft – und die raison d’être des Existenzrechts Israels zurückgehen. Hier liegt ein Scheidungspunkt. Die Schoah ist nicht ein aufzurechnendes Kriegsverbrechen unter anderen, sie darf auch nicht ein Mythos werden, sie ist die Katastrophe für Juden und Deutsche, für die Welt selbst. Wer daran vorbeisieht, hat die moralische Legitimität verloren, irgendetwas „konservieren“ oder „restituieren“ zu wollen.

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Zurückgehen kann man freilich auch nicht hinter  eine hochkomplex verflochtene internationale Situation, in der gemeinsame politische Willensbildung immer schwieriger wird. Man kann, von links oder rechts, sehr begründet, gegen das Welthandelsabkommen TTIP eintreten. Einen „geschlossenen Handelsstaat“ (Fichte) wird man nicht rekreieren können.

Die hohe Entzündlichkeit dieser Weltlage ist in abwägender Klugheit, phronesis, zu berücksichtigen. Und: Wer die Freiheit seiner Rede in Anspruch nimmt, muss auch für sie zur Verantwortung gezogen werden. Zu Ende denken, auch scharfe Kritik übern kann nur, wer den Konsens im Blick hat und das hermeneutische Grundproblem, dass der andere Recht haben könnte.

Vielleicht wird der Frühling des Missvergnügens doch zu einer – nicht gleich weiteren Neugründung Europas und der Bundesrepublik. Wohl aber zu einer Neugewinnung des Politischen in Einsicht und Leidenschaft. Ob auf ihrem Wege Parteien, nicht zuletzt auch die Sozialdemokratie,  wieder ihre Färbung und ihren Lebensatem bekommen können, ist unsicher und kann auch zweitrangige Sorge bleiben. Vermutlich werden sich angesichts der digitalen Revolution und der global verschobenen Parameter hier ganz andere Schichtungen ergeben. Vermutlich werden sich tatsächlich eher einzelne Tribunen oder Exponenten auf Zeit zu Zweckbündnissen verbinden und mit neuen Kommunikationsmitteln zumindest kurzfristig beträchtliche Mobilisierungserfolge erzielen. Dies ist auch per se nicht schlecht. Fördert es doch den Agora- und Disputcharakter des Politischen, das was Hannah Arendt als Ursprung der freien Handlung in Rede und Dialog benannte, den Banden des Terrors entgegengesetzt. Doch jede Seite, die in dieser Mikrophysik wirksam wird, muss wissen, dass sie nicht nur sich vertritt, sondern auch von ihrer Seite her, die Mitte – lagegeometrisch und konkret in der Bewahrung der vielfachen Quellen, aus denen wir leben.

Jene Quellen aber sind nicht nur griechisch, römisch, christlich, aufklärerisch. Sie sind essentiell auch jüdisch in einem bis in die Gegenwart reichenden eigenständigen Kulturstrom, der die Achtung vor dem Antlitz des Anderen, den Narrativ als Denkform ausgebildet hat.

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Der große Platon schreibt in seinem ‚Philebos‘-Dialog, nicht der sei eine philosophische und (kann man hinzufügen) auch politische Begabung, der nicht das Eine und sein Gegenteil schroff und unversöhnt neben- und gegeneinander setzt. Sondern  derjenige, der  die vielen Ligaturen und Verbindungen zwischen ihnen ermittelt und befragt.   Wenn man dies nicht beachtet, kommt man zu Kipp-Phänomenen: „Les extrèmes se touchent“. Nur eine Politik der Freundschaft, die den Konflikt nicht scheut („Tapferkeit vor dem Freund“: das wunderbare Sprachbild der Ingeborg Bachmann) ist dem gewachsen.

Es wäre die beste Lektion aus diesem Frühling des Missvergnügens, an ihr zu arbeiten.